- Vermieter verlangen häufig eine Betriebshaftpflicht, die Schäden an der Mietsache einschließt.
- Für deine eigene Einrichtung bist du selbst zuständig. Die Gebäudeversicherung des Vermieters deckt sie nicht.
- Die Kosten der Gebäudeversicherung können im Gewerbemietvertrag als Nebenkosten umgelegt werden, wenn das vereinbart ist.
- Prüfe vor der Unterschrift, ob deine Verträge zu den Klauseln passen.
Welche Versicherungen verlangen Vermieter oft?
Im Gewerbemietrecht gibt es viel Vertragsfreiheit. Was gefordert wird, steht deshalb im einzelnen Mietvertrag. Häufig verlangen Vermieter:
- Eine Betriebshaftpflicht mit Einschluss von Mietsachschäden an den Räumen
- Eine Inhaltsversicherung für deine Einrichtung und Waren
- Eine Glasversicherung für Schaufenster und große Glasflächen
- Einen jährlichen Nachweis, dass die Verträge bestehen
- Manchmal bestimmte Mindestdeckungssummen
Was sind Mietsachschäden?
Mietsachschäden sind Schäden an den Räumen, die du gemietet hast. Ein Beispiel: Beim Umbau wird eine Wand beschädigt, eine Maschine macht den Boden kaputt, oder durch Unachtsamkeit entsteht ein Wasserschaden in deinen Räumen. Für solche Schäden haftest du gegenüber dem Vermieter.
In vielen Betriebshaftpflicht-Verträgen sind Mietsachschäden an Gebäuden und Räumen eingeschlossen, oft mit einer eigenen Summe. Je nach Tarif gibt es Ausnahmen, etwa für Abnutzung, Verschleiß oder bestimmte Anlagen. Schäden an gemieteten Maschinen oder Geräten sind ein anderes Thema und oft nicht versichert.
Was ist mit der Gebäudeversicherung?
Das Gebäude selbst versichert in der Regel der Eigentümer. Im Gewerbemietvertrag kann vereinbart werden, dass die Kosten dafür über die Nebenkosten auf dich umgelegt werden. Du zahlst dann mit, bist aber nicht Versicherungsnehmer.
Wichtig ist die Frage, was passiert, wenn du einen Schaden am Gebäude verursachst, der von der Gebäudeversicherung des Vermieters bezahlt wird. Ob der Gebäudeversicherer sich das Geld dann bei dir zurückholen kann, hängt von Vertrag und Einzelfall ab. Klauseln dazu solltest du dir vom Anwalt erklären lassen. Deine Haftpflicht sollte für diesen Fall gerüstet sein.
Wer schützt deine Einrichtung?
Die Gebäudeversicherung deckt nur das Gebäude und das, was fest damit verbunden ist. Deine Einrichtung, Maschinen, Waren und Technik sind dort nicht versichert. Dafür brauchst du eine Inhaltsversicherung.
Ein Sonderfall sind Einbauten, die du selbst in die Mieträume gemacht hast, zum Beispiel eine neue Ladeneinrichtung oder Böden. Ob sie zum Gebäude oder zu deinem Inhalt zählen, hängt vom Vertrag ab. Das solltest du klären, damit sie nicht zwischen zwei Verträge fallen.
Welche Klauseln solltest du genau lesen?
Vor der Unterschrift lohnt sich ein Blick auf Stellen, die mit Versicherung und Haftung zu tun haben:
- Welche Versicherungen sind Pflicht, mit welchen Summen?
- Wer trägt welche Instandhaltung und Reparaturen?
- Gibt es Klauseln, mit denen du Haftung übernimmst, die über das Gesetz hinausgeht?
- Was gilt für Umbauten und Einbauten, und wer versichert sie?
- Gibt es Auflagen zu Sicherheit, Brandschutz oder Schlössern?
Was gilt beim Auszug?
Auch beim Auszug spielen Versicherungen eine Rolle. Der Vermieter prüft die Räume und meldet Schäden. Ob ein Schaden ein versicherter Mietsachschaden ist oder normale Abnutzung, ist dann oft Streitpunkt. Abnutzung ist in der Haftpflicht in der Regel nicht versichert.
Hilfreich ist ein sauberes Übergabeprotokoll beim Einzug, idealerweise mit Fotos. So lässt sich später nachweisen, welche Schäden schon da waren. Das ist keine Versicherungsfrage, erspart aber im Streitfall viel Ärger, auch mit dem eigenen Versicherer.
Wenn du umziehst, gehören deine Verträge auf den Prüfstand. Inhaltsversicherung und Betriebshaftpflicht sind an einen Versicherungsort oder eine Betriebsanschrift gebunden. Der neue Standort muss gemeldet werden, damit der Schutz dort gilt.
Was ist bei einer Werkstatt oder einem Laden besonders?
Bei Werkstätten kommen oft Auflagen zum Brandschutz, zum Umgang mit Öl und Gefahrstoffen oder zu Hebebühnen dazu. Manche Vermieter verlangen, dass Umweltrisiken in der Haftpflicht eingeschlossen sind. Bei Läden mit Kundenverkehr stehen Schaufenster, Glasflächen und die Verkehrssicherungspflicht im Vordergrund, etwa beim Winterdienst vor dem Eingang.
Wer im Mietvertrag Pflichten wie den Winterdienst übernimmt, sollte wissen, dass er dann auch für Unfälle haftet, die daraus entstehen. Die Betriebshaftpflicht sollte das abdecken.
So gleichen wir Mietvertrag und Versicherungen ab
Schick mir den Abschnitt aus dem Mietvertrag, in dem es um Versicherungen geht, und deine bestehenden Verträge über das Anfrageformular. Ich gleiche ab, ob deine Versicherungen die Anforderungen erfüllen, wo Summen fehlen und was noch dazukommen sollte.
Die Auslegung des Mietvertrags selbst kann ich nicht übernehmen. Wenn Klauseln unklar sind oder ungewöhnlich weit gehen, ist ein Anwalt für Mietrecht der richtige Ansprechpartner.
Allgemeine Information, keine Beratung im Einzelfall und keine Rechts- oder Steuerberatung. Maßgeblich sind die Bedingungen deines Vertrags.